Ganz Deutschland staunt über ein Papier. 28 Seiten sollen Deutschlands Zukunftspläne bis 2021 aufweisen. Was ist zu lesen? Nehme man Floskeln, Füllelemente und Zustandsbeschreibungen aus dem Dokument, bliebe nicht mehr viel zu begutachten. Eine Vision? Fehlanzeige. Doch könnte Deutschland einen neuen Reformprozess dringend gebrauchen. Wenn sich jedoch die Parteien weigern, dann formulieren wir diese doch selbst! Anbei meine fünf Punkte für ein „Ein Deutschland. Was wir wollen. Was wir brauchen.“

  • Demokratie denken:          Die Unzufriedenheit im Land gebietet es unsere Demokratie neu zu positionieren. Für ein Land, welches als gesamtgesellschaftliches Projekt gedacht werden muss, benötigen wir eine neue Form des Parlamentarismus. Dies umfasst die Ebenen der Kommunen, der Länder, des Bundes und Europas.
  • Stadträte der Kommunen ab 300.000 Einwohner werden mit hauptamtlichen Stadtratsmitgliedern besetzt.
  • Es wird eine feste Oberbürgermeisterkonferenz eingerichtet, welche jährlich mit dem/der BundeskanzlerIn tagt. Aufgaben sind die kommunalpolitische Zusammenarbeit und der Austausch mit dem/der KanzlerIn über aktuelle Herausforderungen.
  • Anträge und Entscheidungen, welche außerhalb des Geltungsbereiches des Koalitionsvertrages liegen, dürfen durch wechselnde Mehrheiten frei entschieden werden. So kreieren wir ein lebendiges Parlament, in welches Debatten und kreative Lösungen gewürdigt werden. Das Streiten um Demokratie bekommt einen neuen Stellenwert.
  • Wir stärken die Direktmandate. Wir reduzieren den Anteil der Abgeordneten, welche durch das Verhältniswahlrecht in die Parlamente kommen von 50% auf 40%. Gleichzeitig erhöhen wir die Gewählten des Mehrheitswahlrechts von 50% auf 60%. Die 5% Hürde wird auf 4% heruntergesetzt.
  • Das EU-Parlament bekommt das Initiativrecht und erweitert damit Ihre Gesetzgebungskompetenz.

 

  • Zukunft wagen:          Deutschland verweigert sich nicht der Realität. Der Wettbewerb, um die besten Ideen, hat schon lange begonnen. Zukunft ist an Mut geknüpft. Den Mut neue Wege zu gehen. Gemeinsam mit der Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft bereitet die Politik Deutschland auf die kommenden Herausforderungen vor. Wir freuen uns auf die Zukunft.
  • Digitalisierung fängt bei der Gesellschaft und dem Staat an. Wir digitalisieren jede Institution und wollen Behördengänge überflüssig machen. Um diese und andere Aufgaben der Digitalisierung zu organisieren, schaffen wir das Digitalisierungsministerium. Wir empfehlen den Ländern, die Etablierung des Schulfaches „Digitalisierung“ zu verwirklichen. Neben dem Programmieren, werden Zukunftsthemen wie Robotik, Smart Cities und E-Government thematisiert.
  • Ohne Energie gibt es keine Zukunft. Unser Ziel ist es, jede staatliche Immobilie auf die Geeignetheit zur Anbringung von Solaranlagen zu prüfen und bei positiver Rückmeldung auszustatten. Auch wollen wir den Denkmalschutz für die Anbringung regenerativer Energie lockern. Die Subventionierung des Diesels wird schrittweise bis 2025 gestrichen. Staatliche Neuanschaffungen von Kfz werden ab 2020 rein elektrisch sein. Bis dahin bauen wir das Ladenetz aus und beseitigen Hemmnisse, welche den privaten Bau von Ladesäulen bislang verhindert haben.
  • Die Robotik Steuer kommt. Immer mehr autonome Technologien machen menschliche Arbeit überflüssig. Um u. a. die Qualifizierungen der Neu-Arbeitslosen zu bezahlen, besteuern wir Roboter nach Ihrer Produktionskraft. Das Grundeinkommen wird ausgeschlossen. Dafür erhöhen wir den steuerlichen Freibetrag auf das Einkommen von 450€ auf 1000€ im Monat.
  • Zukunftsweisen werden die Bundesregierung bei Ihrer Arbeit begleiten. Sie beobachten Trends und bewerten diese in Studien. So unterstützen die Zukunftsweisen eine präventive Politik.
  • Wir fördern den Wettbewerb in der Telekommunikationsbranche. Durch den flächendeckenden Ausbau des Glasfasernetzes und die Öffnung des Marktes für Europa, wollen wir die Kosten für Kommunikationsressorcen wie Internet und Telefonie senken.

 

  •  Gesellschaft leben:          Der gesellschaftliche Friede ist in Gefahr. Die Spaltung unserer Gemeinschaft ist unübersehbar. Sei es durch den politischen Extremismus, der klaffenden Schere zwischen Arm und Reich oder den drohenden Ausfall des Generationenvertrags zwischen Alt und Jung. Deutschland lebt von seinen zahlreichen Facetten. Wir wollen Talente entdecken, fördern und abrufen. Schwächen sollen nicht ignoriert, sondern klar benannt und verbessert werden. Alles im Geiste unseres Projekts „Ein Deutschland. Was wir wollen. Was wir brauchen.“.
  • Unsere Jugend ist die Säule der Gesellschaft. Wir senken das Wahlalter auf 16 Jahre. Mit der Volljährigkeit erhält jeder Bürger unseres Landes ein Zukunfts-Paket. In diesem befindet sich ein Interrail-Ticket, die aktuellen Programme für Jugendliche der Kommune, des Landes, des Bunds und Europas, eine Geburtstagskarte, eine Einladung zum Landesparlament und das Grundgesetz. So sensibilisieren wir unsere Jugend für ein demokratisches Europa mit all Ihren Möglichkeiten.
  • Minderheiten gehören in die Mitte der Gesellschaft. Wir erkennen das Problem, welche durch die mangelnde Repräsentanz von Minderheiten entstanden ist, an. Durch die fahrlässige Integrationspolitik der Vergangenheit bildeten sich Parallelgesellschaften, welche zu Skepsis oder Angst auf der einen Seite und einem mangelnden Zugehörigkeitsgefühl auf der anderen Seite, beigetragen haben. Wir brechen diese Fremde auf und kooperieren mit deutschen MSOs in politischen Fragen. Davon sind Vereinigungen ausgeschlossen, welche nachweislich von Regierungen Dritter, finanziell oder ideologisch, unterstützt werden. Auch fördern wir Programme, welche Brücken zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen bauen. Dies gilt besonders für Think Tanks, Mehrgenerationenhäuser, Bildungseinrichtungen und Elternnetzwerke.
  • Die Stärkung des Mittelstandes bleibt unsere Aufgabe. Dazu bedarf es niedriger Lebenshaltungskosten, bezahlbare Mieten und einem guten Lohn. Wir streichen die erhobene Mehrwertsteuer von 7% auf Leitungswasser, Brot und Milch. Wir stärken Nicht-Ballungsgebiete durch bevorzugte Investitionen in die Zukunft, den Ausbau der Infrastruktur (Fertigstellung von Autobahnen, Förderungen autonomer Fahrdienstleister und Smart City Solutions) und die Ansiedlung von Behörden. Die Streichung der EEG-Umlage erfolgt mit dem zweifachen Erreichen der  50% Marke an erneuerbaren Energien am Gesamtstrommix. Wir streichen den Solidaritätsbeitrag.
  • Respekt vor unseren Senioren. Ihnen gebührt der Dank für Ihren Anteil an einem starken Deutschland. Sie gehören bestens versorgt und gepflegt. Die Grundrente wird eingeführt und setzt mit dem 70. Lebensjahr ein. Das bisherige Renteneintrittsalter bleibt davon unberührt. Der Pflegeberuf muss im Ansehen gestärkt werden. So wie andere Auszubildende, bekommen Pflege-Azubis eine Mindestvergütung von 1.050€. Auch führen wir die bilinguale Ausbildung ein, welche neben dem Gesellenbrief ein B1-Zertifikat ausstellt.
  • Frauen stellen über 50% der Bevölkerung. Trotzdem sind weibliche Führungskräfte, gleichzeitig auch Vorbilder für andere Frauen, unterrepräsentiert. Die Methode der Frauenquote lehnen wir trotzdem ab. Stattdessen verbessern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch die Ermöglichung einer 24h Betreuung in Kindertagesstätten. Auch wird das Recht auf die Rückkehr von Teilzeit auf Vollzeit eingeführt.

 

  • Freiheit fühlen:             Viel zu selten verbinden uns der Respekt vor dem Individuum und seiner Freiheit. Der einzelne Mensch, als Schlüssel für positive Veränderung, muss wieder ins Zentrum gerückt werden. Mit einem humanistischen Weltbild, welches die Entscheidung des Einzelnen, im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, respektiert. Nutzen wir die Chance, des Einzelnen, mit seinen Talenten und Fähigkeiten, für die Gesamtgesellschaft aus.
  • Regulierungen gehören auf dem Prüfstand. Ordnung ist eine deutsche Tugend. Dies hindert nicht bisherige Regulierungen auf Ihre Existenzberechtigung zu prüfen und ggf. zu beseitigen. Dies gilt besonders für die Vereinfachung von Patenten, die Anmeldung eines Gewerbes und die möglichen Investitionen in Bereichen des Eigenheims. Nur so entfesseln wir verstaubtes Potenzial.
  • Individuelle Leistungen stärker belohnen. Keine Initiative oder Verein gründet sich ohne die Idee und Tatkraft des Einzelnen. Diese ehrenamtlichen Pioniere müssen durch ein neues Programm, namens „Ehrenamt erheben“, von den Bundesstiftungen, in Ihren Fähigkeiten gestärkt werden. Auch stärken wir das Vereinsrecht, durch die Absenkung der erforderlichen Gründungsmitglieder von 7 auf 5 Personen. Gründer, Selbstständige und Freelancer werden in Kooperation mit der KfW, durch kommunale Zusammenschlüsse und einem individuelleren Service in Ihrem Vorhaben bekräftigt. Auch werden die Bedingungen für Investitionen durch Risikokapital verbessert.
  • Wirtschaftlicher Wettbewerb muss auch auf (ehemalige) Monopole gelten. Wir werden unter anderem das Gesetz zur Personenbeförderungsgewerbe anpassen und dieses für moderne Fahrdienstleister liberalisieren.
  • Die Legalisierung von Betäubungsmittel, welche aus der Cannabis Pflanze gewonnen wird, ist überfällig. Die weltweit stattfindende Freigabe von Cannabis wird auch Deutschland treffen. Wir sorgen für die rechtlichen Rahmenbedingungen eines legalen Cannabis Marktes, welches wir mit einer BTM-Steuer gesondert besteuern.
  • Der Vermögensaufbau soll nicht erschwert werden. Künftig greift der Spitzensteuersatz von 43.25% (statt 42%) bei 66.950€ (statt 54.950€). Eine Reichensteuer wird ab einem Einkommen von 333.333,33€ eingeführt.

 

  • Werte vermitteln:           Deutschlands Rolle in der Welt wird, innerhalb Deutschlands, unterschätzt. Wir genießen höchste Anerkennung. Jenes ist alleine an den Möglichkeiten des Visa-freien Reisens erkennbar. Es ist an der Zeit die perfekten Gegebenheiten zu nutzen. Deutschland nimmt die, von der Welt erwartete, Verantwortung an. Es ist Zeit für eine einheitliche Strategie der Außenpolitik.
  • Ohne Europa ist alle Mühe umsonst. Die globale Veränderung hin zu einer multipolaren Weltordnung macht die Kooperation innerhalb der europäischen Familie unumgänglich. Nur mit einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik können wir unsere Interessen kraftvoll vertreten.
  • Die wirtschaftlichen Unterschiede innerhalb der Europäischen Union müssen abgebaut werden. Jenes erreichen wir durch interne Wirtschaftsverbände, welche Ihren Handel noch intensiver strukturieren und betreiben. Diese können gemeinsam kleinere Freihandelsverträge mit direkten Nicht-EU Nachbarländern schließen. Erweisen sich die Verträge als effektiv, können diese auf die gesamte EU angepasst werden.
  • Die Rolle der Entwicklungszusammenarbeit mit unseren Partnerländern wird weiter reformiert. Neben dem Beyond Aid Prinzip, dem Marshall Plan für Afrika und unseren anderen Programmen der giz, weltwärts und Engagement global, benötigen wir dringend eine Abteilung innerhalb des BMZs für die Beobachtung von positiven Maßnahmen im Ausland. Wir müssen von den Qualitäten unserer Partnerländer lernen. Dies gilt vor allem für gesellschaftliche Sensibilisierungsprogramme von neuen Technologien, im Bereich der erneuerbaren Energien und der Partizipation der Jugend.
  • Wir bekennen uns zur EU-Armee. Diese muss unsere internen Militärausgaben jedoch reduzieren. Als Verteidigungsunion beteiligt sich Deutschland mit Ihren Stärken. Die Aussendung unserer Soldaten bleibt Aufgabe des Parlaments.
  • Diplomatie als Schlüssel unserer Außenpolitik. Unsere Diplomatenausbildungsprogramme für ausländische Diplomaten müssen ausgebaut werden. Auch muss das Auswärtige Amt dafür Sorge tragen mehr deutsche Diplomaten, Young Leaders und sonstige Führungskräfte an Programmen, Foren und Kongressen unserer Partnerländer zu entsenden.